Wählen gehen oder nicht?

Der Anteil der Nichtwähler in Deutschland hat seit 1949 auf verschiedenen Ebenen zugenommen. Bei Bundestagswahlen z. B. erhöhte sich der Nichtwähler-Anteil im Zeitraum von 1972 bis 2009 von 8,9 Prozent auf 29,2 Prozent.

In Österreich sieht es ähnlich aus. Bei den Nationalratswahlen z. B. stieg der Anteil der Nichtwähler von etwa 9 Prozent im Jahr 1979 auf ca. 21 Prozent im Jahr 2008.

Warum sinkt die Wahlbeteiligung?

Es gibt verschiedene Thesen, warum die Wahlbeteiligung sinkt. Z. B. Politische Unzufriedenheit, Bequemlichkeit sowie die Idee, dass das politische System auch ohne Stimmabgabe weder besser noch schlechter werden würde, die eigene Stimme daher nicht notwendig ist. Dies kann auch mit Resignation einhergehen.
Auch die Aufwandsthese scheint logisch: Das Wahlprogramm zu studieren, sich Zeit für alle Parteien zu nehmen, Biographien der Kandidaten durchzusehen, an einem freien Wochenende zum Wahllokal gehen … All das ist ein Aufwand, der keinen unmittelbaren, persönlichen Ertrag/Nutzen bringt.

Sich der Stimme enthalten?

Leider werden unter Nichtwähler alle Menschen subsumiert, die sich der Stimme enthalten. Hierzu zählen auch ungültige Stimmabgaben. Der Grund, warum ein Mensch nicht zur Wahl geht, sei es aus Bequemlichkeit oder weil er mit keiner Partei einverstanden ist, wird nicht erfasst.
Es ist jedoch ein Unterschied, ob jemand eine Wahl durch Stimmenthalt bewusst boykottiert oder einfach zu bequem ist, um seine Stimme abzugeben. Man kann behaupten, dass ein Mensch bei jeder Wahl auch die AGBs (allgemeine Geschäftsbedingungen) des Staates unterschreibt, egal, welche Partei in die Regierung kommt.
Wenn ein Mensch mit diesen AGBs nicht einverstanden ist, so ist es eine berechtigte Frage, warum er seine Stimme abgeben soll. Das Wahlrecht kann natürlich als Recht verstanden werden, als demokratisches Instrument, das zu nutzen sinnvoll ist. Demgegenüber steht aber mitunter der Einzelmensch, dem entweder das ganze gesellschaftspolitisches System nicht (mehr) behagt, oder dem beim Anblick des „politischen Buffets“ so ganz und gar nichts (mehr) zusagt, seien es nun die Großparteien oder kleine Randparteien. So kann der Gang zur Wahlurne für diesen Menschen zu einer nicht zu unterschätzenden Gewissensfrage werden.

Ungültig wählen als Statement?

Eine ungültige Wahl, indem z. B. auf dem Stimmzettel mehrere Parteien gleichzeitig angekreuzt werden, setzt, entgegen vieler Annahmen, kein Statement. Ich zitiere die Seite wahlrecht.de:

„Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.“

Das heißt, es macht hinsichtlich einer etwaigen Protest-Absicht keinen Unterschied, ob ungültig oder gar nicht gewählt wird. Stimmentahltung und ungültige Stimme werden unter Nichtwahl zusammengefasst.

Die Wahlbeteiligung erhöhen?

Die Seite „Wahlbeteiligung in Österreich“ empfiehlt zur Steigerung der Wahlbeteiligung u. a. Strafen fürs Nichtwählen. Abgesehen davon, dass hier ein Recht zu einer Pflicht werden würde, würde dies jenen Menschen, der aus guten Gründen seine Stimme (bei sich) behält, m. E. Unrecht tun. Wenn am politischen Buffet so ganz und gar nichts mehr „anspricht“, sollte man meiner Meinung nach niemanden zwingen, etwas davon essen zu müssen.
Auch kann sich, wenn Wählen zu einer Pflicht wird, im Grunde jeder aufstellen. Unter der Voraussetzung einer Zwangswahl im demokratischen Gefüge wäre dies nicht günstig.

Wenn die Wahlbeteiligung erhöht werden sollte, so kann dies mit einem arbeitsfreien Wochentag m. E. besser gelingen. Ein zusätzliches Gratisangebot, z. B. Kaffee und Kuchen zum Mitnehmen im Wahllokal, wäre eine Aufwandsentschädigung. Dies würde dem „Bequemen“ ev. ein Anreiz sein.

Derjenige, der einen Gewissenskonflikt in sich trägt, wird davon jedoch nicht angesprochen.

Wann ist eine Wahl gültig?

Im deutschen Wahlrecht gibt es keine Mindestwahlbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Gäben 99 Prozent der Menschen keine Stimme ab, so wäre die Wahl trotzdem gültig. 1 Prozent der Menschen hätte demnach den politischen Kurs und die Regierung (auch für alle anderen) bestimmt.
Doch auch wenn dies das aktuell gültige Recht ist, so wäre die Anwendung dessen im Fall einer Wahlbeteiligung unter 30 Prozent fraglich. Sollte die Wahlbeteiligung 30 Prozent betragen, so wird vermutlich jede Partei und jede Regierung große Probleme haben, die übrigen 70 Prozent zu regieren. Es stellt sich schlicht die Legitimationsfrage.

Fassadendemokratie und tiefer Staat

Wer die aktuelle Politik kulturhistorisch, soziokulturell und journalistisch überblickt, kommt um Begriffe wie Fassadendemokratie und Tiefer Staat nicht umhin. Wenn gewählte Volksvertreter Marionetten des militärisch-industriellen Komplexes und anderen Lobbyisten sind, so ist das Recht zu Wählen im Grunde eine Farce. Egal, wer gewählt ist und welcher Partei er angehört, er wird nicht/niemals den Interessen der Wähler, sondern der Hochfinanz, der Wirtschaft und anderen Interessensgruppen dienen. Das heißt, dass die offizielle Demokratie eine Scheindemokratie ist, ein Theater, das Demokratie mimt, jedoch in Wahrheit ein autoritäres System ist und dieses bedient.
Dass Volksvertreter pro Regierungsperiode Farbe und Gesicht ändern (können), ändert nichts am tiefen Staat – am autoritären System.

Zitat: Kurt Tucholsky: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“

Geht die Wahlbeteiligung gegen Null, ist Demokratie dann „futsch“?

Eine weit verbreitete Fehlannahme ist, dass eine geringe Wahlbeteiligung automatisch das Ende der Demokratie bedeutet. Je nachdem, wie sinnvoll und gut Demokratie tatsächlich – und nicht nur dem (An-)Schein nach – ist, so folgt lt. dem griechischen Philosophen Aristoteles (384 – 322 v. Chr.) innerhalb des Verfassungskreislaufes auf jede Demokratie eine Monarchie.
Die Geschichte lehrt, dass dies andersherum geschehen ist. Aus der Monarchie entstand die Demokratie, wenngleich ich heute eher von einer Plutokratie (Herrschaft der Reichen, Geldherrschaft) sprechen würde.
Im besonderen Fall bedeutet eine geringe oder gegen Null gehende Wahlbeteiligung jedoch nicht Nieder- oder Untergang der Demokratie, sondern zuallererst nur, dass die Mehrheit der Menschen mit dem politischen System, den Parteien, den Kandidaten nicht zufrieden ist.
Es würde vermutlich – je nach Kulturkreis und Situation – ein großes Aha-Erlebnis bedeuten, ein Aufwachen seitens der Politik, vielleicht würden Neuwahlen anberaumt, vielleicht geschähe ein radikales Umdenken, vielleicht könnten Bürger Forderungen stellen, die wieder den Menschen und seine Würde wahren, als diesen als „Humankapital“ (Arbeitskraft und Konsum-Wesen) zu missbrauchen …

Utopie: Trennung von Wirtschaft und Politik und direkte Demokratie

Säkularisierung ist ein Prozess, der die Trennung von Kirche und Staat bezeichnet. Dieser Prozess fand in Europa vor ca. 200 Jahren statt. Das heißt, all die Jahrhunderte zuvor wurde das Volk von Monarchie und Klerus beherrscht, was die Menschen in relativ großer Unfreiheit gehalten hat.

Heute, wo viele Länder und Gesellschaften am Rande einer Wirtschaftsdiktatur stehen oder inmitten einer „verdeckten Konzernregierung“ stehen, hoffe ich auf eine zweite „Säkularisierung“, nämlich auf Trennung von Wirtschaft und Politik. – Dies nicht thematischer sondern personeller Natur: Es darf z. B. niemand mehr politisch tätig werden, der aus einem großen Unternehmen, Wirtschaftsverband etc. kommt.
Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik sollte sich m. E. ähnlich auflösen, wie in der Vergangenheit die Verflechtung von Kirche und Staat.
Es wäre für uns (heute) undenkbar, wenn die Kirche in der Politik auf eine Weise präsent wäre, dass sie z. B. Kriege anordnen könnte, so wie sie in der Vergangenheit zu Kreuzzügen aufgefordert hat.
Ähnlich undenkbar soll es in der Zukunft werden, wenn Unternehmer oder Lobbyisten in der Politik aktiv sind, mitbestimmen oder Einfluss nehmen, wie es aktuell der Fall ist. Das wäre eine Säkularisierung 2.0.

Dies in Zusammenhang mit direkter Demokratie verdiente m. E. nach die Bezeichnung „Demokratie“.

Wählen gehen oder Stimmenthalt?

Als Appell an die Politik möchte ich hier festhalten, dass es sinnvoll wäre, wenn jeder Stimmzettel einen extra zu wählenden Punkt mit der Aussage „Ich enthalte mich hiermit meiner Stimme, weil ich mit den zu wählenden Parteien nicht einverstanden bin.“ enthalten sollte.
Dies würde all den Menschen eine Stimme verleihen, die sie auf diese Weise ausdrücken wollen. Menschen, die ihre Stimme eben nicht „gezwungenermaßen“ an eine Kleinpartei, die auch nicht zusagt, abgeben wollen. Auch wären die Statistiken differenzierter, weil zwischen dem „bequemlichen Nichtwähler“ und dem „Nichtwähler aus gutem Grund“ unterschieden werden würde.

Ansonsten ist es jedem selbst überlassen, ob er Protest dahingehend ausdrückt, indem er eine Kleinpartei wählt oder ob er die Fassadendemokratie als solche erkennt und sich seiner Stimme aus eben diesem Grund enthalten möchte.

Quellen:
Wahlbeteiligung.at
Wikipedia: Wahlen in Österreich
Wikipedia: Nichtwähler
Wahlrecht.de

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